Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Pkw erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer Fahrverbote verhindern will, muss für eine bessere Luftqualität sorgen. Lange überfällig ist eine Verkehrswende, die die schwarzgrüne Landesregierung leider nicht angegangen ist. Stattdessen hat sie sich lieber von den Umweltverbänden verklagen lassen. Weiterhin blockiert ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sinnvolle Maßnahmen, wie den Einstieg in den Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr für die am stärksten belasteten Regionen in Hessen. Für DIE LINKE ist klar: Verursacher, wie die Autohersteller, müssen hier an der Finanzierung beteiligt werden.“

Fahrverbote für einzelne Straßenzüge seien nicht sinnvoll, so Wissler. Der Verkehr suche sich dann andere Wege und das Problem werde nur verlagert. Hessens Umweltministerin Priska Hintz (Grüne) setze auf die Blaue Plakette, verschweige aber, dass dies ein Fahrverbot für über 80 Prozent aller Dieselfahrzeuge bedeute.

Wissler: „Politikversagen ist eine der Hauptursachen für die entstandene Misere. Die EU-Richtlinie gibt es seit 1999, die Grenzwerte für Stickoxyde müssen seit 2010 eingehalten werden. Es gab also ausreichend Zeit, Autohersteller besser zu kontrollieren und an Gegenmaßnahmen zu arbeiten.
Doch die Landesregierung setzt auf Fahrverbote durch eine Blaue Plakette, für die es noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt. Gegen den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit niedrigen Preisen oder Schritte hin zum Nulltarif und der Stärkung der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr in den Städten klagt niemand - im Gegenteil. Es ist fahrlässig, die notwendige Verkehrswende nicht auf den Weg zu bringen und stattdessen schwere gesundheitlichen Folgen in Kauf zu nehmen.“

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Hinweis:
Antrag zur Einführung eines Nulltarifs in Hessen - Stickoxidgrenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - öffentlichen Personennahverkehr stärken (Drs. 19/5986)