Seit einem Jahr ist der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft, ebenso wie viele andere zu Unrecht Inhaftierte. Nun ist Yücel heute aus der Haft entlassen worden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Freilassung von Deniz Yücel ist eine sehr gute Nachricht. Es bleibt aber ein Skandal, dass er ein Jahr ohne Anklage in Haft gesessen hat. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ waren und sind vollkommen willkürlich und absurd. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei.“ 

Nach der Freilassung von Yücel müssen nun auch die zahlreichen anderen zu Unrecht einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und Vertreterinnen und Vertreter von Oppositionsparteien freigelassen werden, so Wissler.

Wissler: „Gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriff türkischer Truppen auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens muss zudem endlich Schluss sein mit der Unterstützung der Bundesregierung für Erdogan.

Von Menschenrechtsorganisationen werden seit langem Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen dokumentiert. Kurdische Dörfer und Städte werden unter Einsatz deutscher Waffen bombardiert– aktuell in Nordsyrien -  und die Menschenrechte in der Türkei werden mit Füßen getreten. Vor diesem Hintergrund kann es nur eine Konsequenz geben: Einstellung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Es darf keine Deals geben, die die Freilassung deutscher Staatsbürger an militärische Zusammenarbeit, Waffenlieferungen oder Auslieferung von türkischen Staatsbürgern knüpft. Solche Deals hat Deniz Yücel immer klar abgelehnt.“