Seit einem Jahr ist der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft, ebenso wie viele andere zu Unrecht Inhaftierte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem heutigen Tag sitzt der in Flörsheim am Main geborene Türkei-Korrespondent der Welt seit einem Jahr ohne Anklage in Haft. Die gegen ihn und andere in Haft befindliche Personen erhobenen Vorwürfe wegen ‚Propaganda für eine terroristische Vereinigung‘ sind vollkommen willkürlich. Sie werfen ein Schlaglicht auf die schlimmen Zustände in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch ist dort die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repression gegen Oppositionelle nimmt immer neue Formen an.“ 

Deniz Yücel müsse umgehend freigelassen werden, so Wissler. Auch die zahlreichen anderen zu Unrecht einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und Vertreterinnen und Vertreter von Oppositionsparteien müssten freigelassen werden.

Wissler: „Gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriff türkischer Truppen auf die selbstverwaltete Region Afrin im Norden Syriens muss endlich Schluss sein mit der Unterstützung der Bundesregierung für Erdogan.

Von Menschenrechtsorganisationen werden seit langem Misshandlungen und Folter in türkischen Polizeistationen und Gefängnissen dokumentiert. Kurdische Dörfer und Städte werden unter Einsatz deutscher Waffen bombardiert– aktuell in Nordsyrien -  und die Menschenrechte in der Türkei werden mit Füßen getreten. Wenn all das keine Gründe sind, Konsequenzen zu ziehen und die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit sowie die Waffenlieferungen einzustellen – was dann?“

Hinweis:

Heute, Mittwoch, den 14. Februar um 17.30 Uhr, Mahnwache vor der Stadthalle in Flörsheim. Daran wird auch Janine Wissler teilnehmen.