Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu den Warnstreiks der IG Metall erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Konjunkturlage ist gut und die Aktionäre und Vorstände bedienen sich ja bereits großzügig. Dividenden und Managergehälter steigen, nur bei den Beschäftigten kommt bisher wenig an. Dass das wirtschaftliche Wachstum auch in der breiten Masse ankommt, das geht auch den Landtag etwas an, weil es um die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen in diesem Land geht. Wir wünschen den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie viel Erfolg im Arbeitskampf.“

Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn sei mehr als berechtigt, so Wissler. Noch wichtiger allerdings sei die Forderung nach Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung, insbesondere für besonders beanspruchte Gruppen, wie junge Eltern und Pflegende.

„Es ist Zeit, dass die Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum tagtäglich erarbeiten, endlich stärker daran beteiligt werden. Wenn der Fortschritt dazu führt, dass weniger Arbeit zu tun ist, dann sollen alle etwas davon haben - durch kürzere Vollzeitjobs und außerdem darf der Ertrag nicht allein in den Taschen der Aktionäre und Vorständen landen. Hier können die Metallstreiks auch für Beschäftigte in anderen Bereichen wichtige Impulse setzen. Unsere Solidarität haben die Streikenden.“

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Hinweis:
Mit Interesse hat DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass die Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz in der Plenardebatte erklärte, die CDU werde dem LINKEN-Antrag zum Thema nicht zustimmen. Da hierzu kein Antrag zur Abstimmung stand, bleibt die bemerkenswerte Erkenntnis, dass die hessische CDU-Landtagsfraktion auch schon mal prophylaktisch nicht gestellten Anträgen der LINKEN nicht zustimmt.