Anlässlich der Vorstellung des Programmentwurfs für den hessischen Landtagswahlkampf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unter der Überschrift ‚Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen‘ stellt DIE LINKE ihren Programmentwurf zur Landtagswahl zur Diskussion. Einer unserer Schwerpunkte im Landtagswahlkampf wird der Kampf gegen Armut sein. 900.000 Menschen sind von Armut betroffen oder bedroht, hier ist ein Gegensteuern überfällig.  DIE LINKE hat einen Aktionsplan gegen Kinderarmut erarbeitet und fordert zudem, dass auch die Leiharbeit zurückgedrängt wird. DIE LINKE macht sich für einen vergabespezifischen Mindestlohn stark.“

DIE LINKE setze für eine sozial gerechte Bildungspolitik ein, so Wissler. Bildung dürfe nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Außerdem gehörten der Ausbau von echten Ganztagsschulen, Gebührenfreiheit in der Kita und eine bessere Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer zu den zentralen Forderungen der LINKEN.

„Ein weiterer Schwerpunkt werden Konzepte sein, wie eine bessere demokratische  Mitsprache – Stichwort: Volksbegehren und Volksentscheid – und ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen sein. Dazu gehört für DIE LINKE klare Kante im Kampf gegen Rechts. In Zeiten der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Scharfmacher der CSU und fremdenfeindlicher Gruppierungen wie der AfD ist es umso wichtiger, den Kampf gegen diese Entwicklung zusammen mit gegen Rechts arbeitenden Initiativen und Organisationen zu führen.“

Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender, erklärt: „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der ein ganz großes Problem in Ballungsräume, in Universitäts- und mittleren Städten darstellt, will DIE LINKE  Wohnungsversorgung nicht allein dem Markt und Privatinvestoren überlassen, sondern wir wollen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärken und  fordern den Bau von 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen im Jahr sowie spekulativem Leerstand einen Riegel vorzuschieben.Unter dem Stichwort ‚sozial-ökologische Verkehrswende‘ setzt sich DIE LINKE für den massiven Ausbau von Bus und Bahnen ein. Mittel- und langfristig geht es darum, Fahrpreise zu senken mit dem Ziel eines Nulltarifs.Die öffentliche Infrastruktur im Land und in den Kommunen ist oft marode und wird den Anforderungen nicht gerecht.

Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und in den ÖPNV sowie gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist notwendig. Finanzierbar ist das durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer. Dadurch hätte das Land Hessen über 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen jährlich.“

LINKS wirkt Außerparlamentarisches Engagement und der Einsatz im Landtag für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen gehören zusammen. Ohne DIE LINKE hätte es weder eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben, noch wäre es zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses gekommen, so Wissler. Auch im Kampf gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens sei DIE LINKE mittlerweile die einzige Fraktion, die die Interessen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau auch im parlamentarischen Raum zur Sprache bringe.

Jan Schalauske: „Wir laden alle Menschen in Hessen ein, unser Landtagswahlprogramm zu diskutieren, zu kommentieren und zu verbessern. Deswegen stellen wir unseren Entwurf des Wahlprogramms zur öffentlichen Diskussion. Wir wollen die Entscheidung über unser Wahlprogramm nicht alleine treffen, weil wir wissen, dass gesellschaftliches Engagement in Verbänden, Kirchen und Initiativen wichtige Voraussetzung für einen sozialen Aufbruch in unserem Land ist. Im Vorfeld unseres Programmparteitags am 10. März in Gießen wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über das Wahlprogramm treffen.“

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Hinweis: Programmentwurf anbei (siehe PDF im Anhang)