Zur heutigen Generaldebatte anlässlich der Haushaltsberatungen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen des Landes steigen. Das ist aber erstens nicht das Verdienst dieser Landesregierung, und zweitens kommt diese gute Wirtschaftslage bei vielen Menschen nicht an. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Hessen hat zwar die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftskraft aller Bundesländer, doch konzentriert sich Reichtum auf wenige Köpfe.“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei vielerorts dramatisch, besonders für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien und Studierende. Zu beklagen seien verfallende Schulen und Hochschulen, so Wissler. Auch Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen seien marode oder würden den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Wissler: „Grund für die Misere sind auch klamme Gemeinden. Erst hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dafür gesorgt, dass die Kommunen unterfinanziert sind, damit er den Landeshaushalt entlasten kann. Dann hat er die Kommunen in ein sogenanntes Schutzschirmprogramm gedrängt, ein Kürzungsdiktat, das im Wesentlichen darin bestand, öffentliche Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. Das alles bräuchten wir nicht, wenn die Kommunen genug Geld hätten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.Und die ‚Schuldenbremse‘ verschärft noch all diese Probleme, die nur mit einer Umverteilung zu lösen sind. Das Geld, um umzusteuern ist da - man muss es sich nur holen und endlich so einsetzen, dass es den Menschen dient und sich nicht nur bei wenigen ansammelt.“