Nach Jahren der Ankündigung legen CDU und Grüne ein Verfassungsschutz-Gesetz vor, mit dem die Überwachung massiv ausgeweitet und eine parlamentarische Kontrolle fast unmöglich wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von CDU und Grünen eingebrachte Gesetz zum Verfassungsschutz lässt einem angst und bange werden. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen zu ziehen, statt Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle zu stärken, soll die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt werden.“

Laut Gesetz-Entwurf sollen jetzt sogar Kinder unter 14 Jahren ebenso Ziel von Ausspähung werden, wie sämtliche Datenträger, Messenger-, Online-Dienste und Datenbanken. Auch die Möglichkeit, mittels Staats-Trojanern private Computer auszuspähen, sei vorgesehen. Aber Möglichkeiten Betroffener, hierüber wenigstens im Nachhinein informiert zu werden, sieht das Gesetz nicht vor, so Wissler.

„Dem Geheimdienst wird ermöglicht, beinahe alles und jeden auszuspähen. Mittel, dagegen vorzugehen, gibt es nicht, weil der Geheimdienst zu keinerlei Auskunft verpflichtet und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Der Rechtsstaat wird mit diesem Gesetz auf den Kopf gestellt. Völlig absurd sind die Vorstellungen von CDU und Grünen bei der sogenannten ‚parlamentarischen Kontrolle‘. Schon heute handelt es sich um die Verhinderung jeglicher Kontrolle durch das Parlament. Nicht einmal Vorschläge der eigenen Kommission werden aufgegriffen.

DIE LINKE fordert die Grünen erneut auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Nachdem der Grüne Parteitag den Gesetzentwurf abgelehnt hat, kann es nicht bei Schönheitskorrekturen bleiben. Dieser Gesetzentwurf zieht keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex oder anderen Datenskandalen, sondern er legalisiert das skandalöse Agieren der Geheimdienste.“