Den von Siemens angekündigten Personalabbau macht DIE LINKE zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst kürzlich hat Siemens erklärt, mehr Dividende an seine Aktionäre ausschütten zu können, weil der Gewinn über sechs Milliarden Euro im Jahr beträgt. Gleichzeitig nimmt das Unternehmen auf die Existenz tausender Beschäftigter keine Rücksicht – das ist absolut inakzeptabel. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Offenbach und an den anderen Siemens-Standorten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

Außerdem hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordert. Die Gewerkschaft ver.di ruft am 22. November Beschäftigte in der Altenpflege zu einem betrieblichen Aktionstag auf, um Gesicht für gute Pflege zu zeigen.  DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und sieht es ebenfalls als notwendig an, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Altenpflege mehr gesellschaftliche Anerkennung zukommen zu lassen. Deshalb hat DIE LINKE dieses Thema zu ihrem Setzpunkt in der morgen beginnenden Plenarwoche gemacht.“  

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Hinweis: Beiliegend der Antrag zu „Mehr Personal für mehr Qualität in der Altenpflege“.
Der Setzpunkt findet am Mittwoch, den 22. November um 15 Uhr im Landtag statt.