Die CDU in Frankfurt am Main hat nach Informationen von WDR, Süddeutscher Zeitung und abgeordnetenwatch.de eine unzulässige Parteispende des aserbaidschanischen Energiekonzerns SOCAR in Höhe von 28.000 Euro angenommen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass eine Partei, die sonst immer auf Recht und Gesetz verweist, es beim Thema Parteispenden mal wieder nicht so genau genommen hat mit Recht und Gesetz. Aber illegale Parteienfinanzierung hat bei der hessischen CDU ja eine traurige Tradition.“

Zur Erinnerung: Ende 1999 sei öffentlich geworden, dass führende Vertreter der hessischen CDU Geld aus dubiosen Quellen verschoben und Millionenbeträge an der Buchführung vorbei in die Schweiz und später nach Liechtenstein transferiert hätten, so Wissler. Im Verlauf der Schwarzgeld-Affäre sei zudem bekannt geworden: Der nachweislich in einem mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf in die Staatskanzlei eingezogene Regierungschef Roland Koch habe früher von dubiosen Spenden der CDU gewusst, als er zunächst zugegeben habe.

Wissler: „Die Frankfurter CDU und ihr Vorsitzender Jan Schneider sowie die erneut in den Bundestag gewählte Abgeordnete Karin Strenz, die wegen ihrer Aserbaidschan-Verbindungen in der Kritik steht, müssen nun erklären, warum ein aserbaidschanischer Staatskonzern mit mehr als 50.000 Mitarbeitern dem Frankfurter CDU-Kreisverband eine großzügige Parteispende hat zukommen lassen.
Dass mit Wolfgang Schäuble (CDU) nun ein Bundestagspräsident Verstöße gegen das Parteiengesetz prüfen muss, der im Jahr 2000 zugeben musste, eine Bargeldspende von 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Da sind Zweifel erlaubt, ob Schäuble für solche Angelegenheiten der Richtige ist.“