Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Rechtsruck entgegentreten – soziale Gerechtigkeit  in Hessen und im Bund durchsetzen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN:

„Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Zum ersten Mal zieht eine offen rassistische und nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Rechtsruck ist ein Alarmsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen. Völkisch-nationalistische und fremdenfeindliche Positionen zurückzuweisen und alle Initiativen und Gruppen den Rücken zu stärken, die gegen die üble Stimmungsmache von Rechts vor Ort aktiv sind, ist eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Monaten und Jahren.“

Die Stimmung, in der die AfD stark geworden sei, sei nicht vom Himmel gefallen, so Wissler. Es sei kein Zufall, dass die AfD da stark sei, wo die Union rechtsaußen Wahlkampf gemacht habe: In Bayern und Sachsen, wo die AfD sogar stärkste Kraft geworden sei.

Wissler: „Letztlich haben sich AfD und CSU gegenseitig befeuert, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschoben und Tabus gebrochen, die jahrzehntelang auf einem demokratischen Konsens beruhten. Wenn man zulässt, dass die AfD die Agenda bestimmt und ihre Parolen übernimmt, macht man sie stark.

Beim TV-Kanzlerduell wurde in 90 Minuten 60 über die vermeintliche Bedrohung durch Flüchtlinge, den Islam und durch islamistischen Terror gesprochen. Für soziale Gerechtigkeit blieben acht Minuten, über Bildung und Klimaschutz wurde gar nicht gesprochen. Das Kanzlerduell hat die AfD gewonnen, obwohl sie gar nicht im Studio war, aber ihre Themen waren bestimmend.

Es wäre es nötig, über den Nährboden zu reden, auf dem Rechte stark werden, über zunehmende Abstiegsängste, wenn eine Million Menschen Leiharbeiter sind, jedes vierte Kind in Armut lebt und immer mehr Menschen von ihrem Gehalt oder ihrer Rente kaum über die Runden kommen. 

Es ist ein Irrglauben anzunehmen, die AfD werde sich selbst entlarven und das Problem werde sich von alleine lösen. Die Gefahr durch Rechts lässt sich nicht wegignorieren, das bekommen als erstes all jene zu spüren, die nicht ins rechte Weltbild passen: Flüchtlinge, Muslime, Juden, Migranten. Rechte und Nazis müssen durch breite gesellschaftliche Mobilisierung bekämpft werden. Als LINKE werden wir entsprechende Initiativen und Bündnisse unterstützen und im Parlament eine laute und konsequente Opposition von links sein für soziale Gerechtigkeit und Frieden und gegen Rassismus. In uns wird die AfD eine entschiedene Gegnerin haben.“