Zum Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Äußerung, Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bereits 2013 den Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen geregelt sind. An dieses Versprechen hat er sich dann aber nicht gehalten.

Wenn die Regierungskoalition die Eltern in Bezug auf die Kita-Gebühren tatsächlich entlasten will, dann soll sie dies im Landtag beschließen. Im Übrigen hätten CDU und Grüne auch dem Gesetzesantrag der LINKEN auf Gebührenfreiheit und Erhöhung der Landesgelder für die Kindertagesbetreuung zustimmen können.“

Zusätzlich zu der Beitragsfreiheit sei es dringend notwendig, dass das Land die Kommunen von den finanziellen Aufgaben bei der vorschulischen Bildung entlaste, so Wissler. Das sei die Voraussetzung für bessere Qualität und mehr Personal. Wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung stimmten, gebe es auch wieder mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Wissler: „DIE LINKE hat sich im Landtag gerne als Türöffner betätigt. Inzwischen kommt die Landesregierung unter Handlungsdruck, denn zu Recht fordern mittlerweile auch viele Kommunalparlamente bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit. Schwarzgrün muss jetzt endlich entscheiden, ob sie mehr Geld für die Kindertagesbetreuung einsetzt oder einst gemachte Versprechen weiter in den Wind schlägt.“