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Wenn die Staatssekretärin im Landtag Fraport-Texte verliest: Gegen die Interessen des Landes und der Menschen

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass Hessens Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) in einer Rede vor dem Hessischen Landtag Textbausteine aus der Fraport-PR-Abteilung benutzte. Die Aktuelle Stunde im Februar zum Thema ‚Steuerflucht stoppen: Fraport ‚flie(h)gt‘ ins Steuerparadies Malta‘ hatte seinerzeit DIE LINKE beantragt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Finanzministerium sollte darauf achten, dass der börsennotierte Fraport-Konzern seinen Teil zum Allgemeinwohl beiträgt und ordentlich Steuern zahlt. Stattdessen erteilte die Staatssekretärin Fraport vor dem Landtag einen Persilschein und benutzte dabei auch noch Textbausteine der Fraport-PR-Abteilung.

Wenn ein Regierungsmitglied eins zu eins die Positionen eines Konzerns vertritt und sich diese zu eigen macht, ist das per se hochproblematisch.

Im speziellen Fall hat die Staatssekretärin Weyland auch noch direkt gegen die Landesinteressen gesprochen, weil Fraport durch Briefkastenfirmen der Öffentlichen Hand Steuern vorenthält. Ein Einsatz für die Interessen der Menschen in diesem Land sieht anders aus.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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