In Sachen Autobahnprivatisierung hat heute eine Mehrheit im Bundestag einer der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten zugestimmt. Zwischen dem Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag und dem Beschluss im Bundesrat liegen gerade mal 48 Stunden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allein der Umstand, dass eine Grundgesetzänderung mit solch weitreichenden Änderungen so schnell durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird, macht misstrauisch. Gleich mehrmals gab es in den letzten Monaten Meldungen, dass die Autobahnprivatisierung verhindert worden sei oder jetzt wirklich verhindert worden sei. Uns ist heute wichtig, festzustellen: Nein, das ist sie nicht.“

Es handele sich bei der Infrastrukturgesellschaft um eine privat-rechtliche Gesellschaft und die Regelung laufe darauf hinaus, dass zukünftig über die Gründung einer GmbH private Investoren praktisch unbegrenzt beteiligt werden könnten, so Wissler. Es werde zwar eine Grenze von 100 km pro Projekt eingeführt, aber es könne unbegrenzt viele ÖPP-Projekte geben.

Wissler: „Eine GmbH ist auch viel weniger transparent und demokratisch kontrollierbar als eine Behörde. Plötzlich gibt es Geschäftsgeheimnisse. Im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger darf Hessen diesem Projekt nicht zustimmen.“