Unterstützung demokratischer Kräfte und Stopp der militärischen Zusammenarbeit

Anlässlich der heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Türkei-Debatte im Deutschlandfunk erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Türkei steuert unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Diktatur zu. Die absurden Verbalattacken von AKP-Regierungsmitgliedern sollen Erdogan zu einer Mehrheit beim anstehenden Verfassungsreferendum verhelfen. Der Bundesregierung fällt es erkennbar schwer, angemessen zu reagieren. Durch den schmutzigen Flüchtlings-Deal hat sie sich erpressbar gemacht.“

Es sei an der Zeit, die Türkei-Politik neu auszurichten, so Wissler. Die Bundesregierung müsse die Unterstützung demokratischer Kräfte zur Grundlage ihrer Politik machen.

Wissler: „Der Flüchtlings-Deal sollte unverzüglich aufgekündigt werden. Die Vorgänge in der Türkei müssen klar und unmissverständlich als Weg in die Diktatur benannt und verurteilt werden. Die Bundesregierung muss sich für eine unabhängige Justiz und die Änderung der Antiterrorgesetze in der Türkei einsetzen. Deutsche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei sind umgehend zu stoppen.“