„Aus populistischen Gründen will die Bundesregierung eine weitere Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten. DIE LINKE teilt die Position von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen, dass die Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine solche Einstufung nicht zulassen.

So haben beispielsweise Amnesty International und PRO ASYL während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten aufmerksam gemacht. Und Zeit-Online hat Ende letzten Jahres interne Dokumente des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Trotzdem daran festzuhalten, ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, ist Ausdruck einer Grundrechte aushebelnden Abschottungspolitik, die DIE LINKE ohne Wenn und Aber ablehnt.“