Anlässlich des gemeinsamen Briefs von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt an die Bundesländer, der Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen versucht, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist fatal, dass das SPD-geführte Außenministerium keinen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Afghanistan veröffentlichen will. Hier von Regionen zu sprechen, die ‚für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil‘ seien, grenzt an Realitätsverweigerung. Afghanistan ist Kriegsgebiet. Alle Fakten sprechen dagegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Von stabilen Regionen zu reden, ist zynisch.“

Für die hessischen Grünen bedeute der gemeinsame Brief von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt aber keinen Freibrief, um die unmenschlichen Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, so Wissler.

„Die hessischen Grünen sollten aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verschanzen. Die schwarzgrüne Landesregierung kann, wenn sie denn will, sich den Sammelabschiebungen des Bundes verweigern. Andere Bundesländer machen es vor – es geht auch anders. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, schickt sie in ein Kriegsgebiet, gefährdet also wissentlich deren Leib und Leben und tritt damit Grund- und Menschenrechte mit Füßen. Jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel.“