Solidarität mit den Busfahrerinnen und Busfahrern!

Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde betreffend den zurückliegenden Busfahrerstreik und die politische Verantwortung des Landes für die schlechten Arbeitsbedingungen im ÖPNV erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen leiden unter sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Der Stundenlohn von derzeit 12 Euro wird nicht für die gesamte Arbeitszeit gezahlt. Wartezeiten an den Endhaltestellen werden abgezogen. Der Gewerkschaft ver.di zufolge kommen manche Busfahrer so auf einen 14-Stunden-Arbeitstag, von denen nur acht Stunden bezahlt werden.“

Diese Zustände seien eine direkte Folge des Privatisierungs- und Ausschreibungswahns im hessischen Nahverkehr, so Wissler. Funktionierende städtische Betriebe seien unter dem Marktdruck aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Die Einsparungen durch die Ausschreibungen seien vor allem auf Kosten der Beschäftigten gemacht worden, während die Fahrpreise für die Kunden immer weiter gestiegen seien.

„Wir wünschen dem laufenden Schlichtungsverfahren einen guten Ausgang für die Busfahrerinnen und Busfahrer. Um die Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern, müssen sich aber auch die politischen Rahmenbedingungen wieder ändern. Der ÖPNV-Betrieb muss als öffentliche Aufgabe wieder ganz in öffentlicher Hand liegen.“