Janine Wissler
Fraktionsvorsitzende
Raum: 217 M
0611 350 60 73
www.janine-wissler.de
Sprecherin für: Energie, Forschung, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Kultur, Verkehrspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft u. Kunst, Mittelstand
Pressemitteilungen
DIE LINKE fordert Stopp des nächsten Abschiebe-Fluges nach Afghanistan
Laut Medienberichten verdichten sich die Informationen, dass am heutigen Abend um 20.30 Uhr vom Flughafen Frankfurt erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Diese erneute Sammelabschiebung muss gestoppt werden. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, handelt verantwortungslos und setzt das Leben der Betroffenen bewusst aufs Spiel. Der aktuelle Lagebericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist unmissverständlich: Ganz Afghanistan ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt überzogen. Eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland ist unmöglich.“
Die schwarz-grüne Landesregierung müsse sich den skrupellosen Sammelabschiebungen verweigern und dringend die Aussetzung der Abschiebungen anordnen, so Wissler.
Wissler: „Ein Abschiebe-Stopp ist rechtlich möglich und humanitär geboten. Alle bekannten Fakten sprechen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Handlungsspielräume, die das Land hat, müssen jetzt genutzt werden, um diese brutalen Abschiebungen zu stoppen.“
Hinweis: An der Demonstration heute Abend um 19 Uhr am Frankfurter Flughafen in Terminal 1 Halle C wird auch Janine Wissler teilnehmen.