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Björn Höckes Goebbels-Rede muss Konsequenzen haben – er ist untragbar im Schuldienst

Zur Diskussion über neonazistische Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke erklärt Janine Wissler, Vorsitzende  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Björn Höckes Rede in Dresden ist Teil der AfD-Strategie, die vorsieht, mit Tabubrüchen mediale Aufmerksamkeit und eine Diskursverschiebung nach rechts zu erreichen. Höcke erweist sich als lupenreiner Neonazi. Seine Aussagen zur deutschen Geschichte, zur Erinnerungskultur, zur Armee und zum Holocaust-Mahnmal in Berlin sind eindeutig in Jargon und Inhalt. Wer – als Geschichtslehrer - vom ‚vollständigen Sieg‘ faselt, stellt ganz bewusst in einen historischen Bezug zu Goebbels her.“

Zur Erinnerung: Bereits in der im letzten Jahr stattgefundenen Anhörung im Hessischen Landtag zum Thema Rechtsextremismus habe der Sachverständige Andreas Kemper herausgearbeitet, dass Bernd Höckes Ideologie neofaschistisch sei, so Wissler. Zu kritisieren sei deshalb, dass er dennoch als Beamter des Landes Hessen unbehelligt geblieben sei - ein Disziplinarverfahren sei längst überfällig. Kemper habe unter anderem auch darauf hingewiesen, dass Höcke Kontakte zu Thorsten Heise, einem der führenden militanten Neonazi-Kader in Deutschland, unterhalte und damit die Nähe zu militanten Neonazis suche. Laut Kemper habe Höcke beispielsweise unter dem Pseudonym Landolf Ladig die Wiedereinführung der NS-Wirtschaftspolitik propagiert.

Wissler: „Einmal mehr ist deutlich geworden: Björn Höcke ist ein Neonazi ohne Schafspelz. Dass er selbst nach dieser Rede Rückendeckung aus der AfD bekommt, u.a. vom Brandenburger AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, zeigt, dass die AfD sich auch als Sammelbecken für Neofaschisten betrachtet.“

Hinweis: Demo unter dem Motto ‚Koblenz bleibt bunt!' Samstag | 21. Januar 2017 | 11 Uhr | Koblenz Hauptbahnhof

Am 21. Januar will die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) aus dem Europäischen Parlament einen Kongress in Koblenz abhalten. Zur Veranstaltung werden bis zu 1000 Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsradikalen Spektrum erwartet. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen ruft dazu auf, sich den Rechtspopulisten und Neonazis entgegen zu stellen.

Janine Wissler, stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, wird an der der Demo teilnehmen und ist eine der Rednerinnen der Abschlusskundgebung.

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