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Deutschland ist noch lange nicht atomfrei – aber die Konzerne werden aus der Verantwortung gelassen

Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende“ , der Ankündigung von RWE, die Klage gegen das Land Hessen zurückzuziehen und dem Atom-Deal der Bundesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum die Grünen sich jetzt freuen. Die 23 Milliarden Euro, die die Konzerne bis 2022 überweisen, werden nicht ausreichen. Den Rest übernimmt die Allgemeinheit. Dabei haben die Konzerne sich jahrzehntelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und bisher über 200 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Warum sollte RWE auf 235 Millionen Euro Schadenersatz klagen, wenn der Konzern stattdessen zweistellige Milliardenbeträge frei Haus von der Bundesregierung zugesichert bekommt? Das ist ein schlechter Deal. Zumal nicht alle Klagen zurückgenommen werden.“

Deshalb lehne DIE LINKE diesen Atomdeal ab, so Wissler. Sie fordere weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen. Dieser sei zu verbinden mit einem Haftungssicherungsgesetz, das klar regele, dass die AKW-Betreiber sich nicht per Umstrukturierungen oder anderen Häutungen aus der Verantwortung ziehen könnten.

„Es ist gut, dass Biblis für immer vom Netz gegangen ist. Das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Aber Deutschland ist noch lange nicht atomfrei. Andere AKW laufen weiter, Forschungsreaktoren laufen weiter und der Atommüll wird noch viele Generationen beschäftigen - auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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