Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember und einem Antrag der LINKEN, der die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu stoppen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Deutschland und die Europäische Union sind gefordert, ihre in Sonntagsreden formulierten Leitlinien zum Schutz von Menschenrechten auch durchzusetzen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit leider meilenweit auseinander. Wer beispielsweise angesichts der Zustände in der Türkei an dem Flüchtlingsdeal mit dem Erdogan-Regime festhält, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“

Zynisch sei es zudem, dass CDU/CSU-Politiker sich in den letzten Tagen für ‚Rückführungszentren‘ für Flüchtlinge in Ägypten ausgesprochen hätten, so Wissler. Nach Angaben von amnesty international durchlebe Ägypten gerade die schwerste Menschenrechtskrise in der Geschichte des Landes. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folter seien traurige Realität.