Anlässlich des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zum Handelsabkommen CETA erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der gestrige Beschluss des SPD- Parteikonvents zum geplanten CETA Abkommen mit Kanada ist ein Schlag ins Gesicht der über 300.000 Menschen, die am vergangenen Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert haben. Anstatt die Sorgen dieser Menschen ernst zu nehmen, öffnet die SPD die Tür für Angriffe auf Umweltschutz, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie.“

Dass sich die SPD nun dafür feiere, marginale Verbesserungen beim CETA-Abkommen erreicht zu haben, sei grotesk. Man verschließe zudem konsequent die Augen davor, dass die Ratifizierung des CETA Abkommens TTIP Tür und Tor öffnen werde.

Wissler: „Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird auch ohne die SPD weitergehen. Umfragen und die großen Demonstrationen zeigen eindrucksvoll, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland weder TTIP noch CETA will. Nun müssen die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.

Es ist sehr bitter, dass sich SPD und Grüne zuletzt bei den großen Demos als Teil der Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen inszenieren, deren Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten dann aber gegen CETA ablehnende Anträge stimmen– wie im Hessischen Landtag geschehen. Nun muss der öffentliche Druck zunehmen, damit TTIP und CETA gestoppt werden.“