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Die ‚Pleiten-Pech-und-Pannen-Story‘ der Privat-Uni EBS führt zu Gedächtnisschwund bei der zuständigen Ministerin

Zur Weigerung von Wissenschaftsministerin Eva Kühn-Hörmann (CDU), im gestrigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst die Frage zu beantworten, wann die EBS die 700.000 Euro Zuwendungen beantragt hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hatte Ministerin Kühne-Hörmann am 17. April gefragt, ob die EBS die Auszahlung der letzten Tranche der Anschubfinanzierung für die Law School bereits beantragt hat. Das verneinte Kühne-Hörmann im April.

Nun, nicht mal vier Wochen später, ist nicht nur der entsprechende Antrag eingegangen, sondern das Ministerium hat in Windeseile geprüft und das Geld überwiesen - höchst erstaunlich. Bereits am 24. April sei man sich mit EBS und Banken einig gewesen, so die Ministerin. Noch erstaunlicher ist, dass Kühne-Hörmann sich nicht daran zu erinnern vermag, wann der Antrag der EBS gestellt wurde. Stellt sich die Frage: Kann die Ministerin die letzten drei Wochen nicht überblicken? Oder hat sie am 17. April die Unwahrheit gesagt und leidet nun an politischem Gedächtnisschwund?“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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