Janine Wissler
Fraktionsvorsitzende
Raum: 217 M
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Sprecherin für: Energie, Forschung, Fremdenverkehr, Gentechnologie, Kultur, Verkehrspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft u. Kunst, Mittelstand
Pressemitteilungen
Landesbürgschaft für die European Business School (EBS)? Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Zu der Forderung der EBS, eine Landesbürgschaft über eine Million Euro zu beantragen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn eine private Wirtschaftshochschule über Jahre nicht in der Lage ist, einen sich tragenden Wirtschafts- und Finanzierungsplan vorzulegen, ist das schon schlimm genug.
Dass die EBS aber nun, nachdem schon 24 Millionen Euro öffentlicher Gelder in den Aufbau der Law School geflossen sind, auch noch fordert, dass das Land Hessen eine Bürgschaft gewährt und weitere Steuermittel aufs Spiel setzt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Immerhin untersuche ein erst kürzlich eingesetzter Untersuchungssauschuss im Hessischen Landtag bereits die Machenschaften der EBS. Auch sei die Befürchtung, die EBS könne insolvent gehen, nicht vom Tisch. Vielmehr scheint die Forderung nach einer Bürgschaft in dieser Höhe vom Land Hessen dieser Sorge noch Nahrung zu geben.
Wissler: „Die EBS hat sich als Millionengrab erwiesen, genau wie DIE LINKE es stets vorausgesehen hat. Dieser privaten Hochschule nun noch einen Rettungsring zuzuwerfen, der in letzter Konsequenz nochmals Steuermittel verschlingen kann, wäre eine Veruntreuung von Steuergeldern.
Ich erwarte von Wissenschaftsministerin Eva Kühn-Hörmann und dem Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU), dass sie dieser Forderung eine klare Absage erteilen.“
„Wenn eine private Wirtschaftshochschule über Jahre nicht in der Lage ist, einen sich tragenden Wirtschafts- und Finanzierungsplan vorzulegen, ist das schon schlimm genug.
Dass die EBS aber nun, nachdem schon 24 Millionen Euro öffentlicher Gelder in den Aufbau der Law School geflossen sind, auch noch fordert, dass das Land Hessen eine Bürgschaft gewährt und weitere Steuermittel aufs Spiel setzt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
Immerhin untersuche ein erst kürzlich eingesetzter Untersuchungssauschuss im Hessischen Landtag bereits die Machenschaften der EBS. Auch sei die Befürchtung, die EBS könne insolvent gehen, nicht vom Tisch. Vielmehr scheint die Forderung nach einer Bürgschaft in dieser Höhe vom Land Hessen dieser Sorge noch Nahrung zu geben.
Wissler: „Die EBS hat sich als Millionengrab erwiesen, genau wie DIE LINKE es stets vorausgesehen hat. Dieser privaten Hochschule nun noch einen Rettungsring zuzuwerfen, der in letzter Konsequenz nochmals Steuermittel verschlingen kann, wäre eine Veruntreuung von Steuergeldern.
Ich erwarte von Wissenschaftsministerin Eva Kühn-Hörmann und dem Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU), dass sie dieser Forderung eine klare Absage erteilen.“
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
