Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um die Rente erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Schwarzgrün vorgeschlagene ‚Deutschland-Rente‘ behebt keines der grundsätzlichen Probleme der Riester-Rente. Mit einem an der Börse zockenden Staatsfonds würde ein Modell geschaffen, das auf Spekulation und blinder Wachstumsgläubigkeit basiert. Wer in der nächsten Finanzkrise auf sein Kapital angewiesen wäre, hätte ein Problem. Wir brauchen kein Riester 2.0!“

Die Angst vor dem ‚demografischen Wandel‘ sei seit den 1990er Jahren bewusst geschürt worden, um die Rente zu privatisieren und den privaten Versicherungskonzernen ein lukratives Geschäft zu ermöglichen, so Wissler. Dabei seien langfristige demografische Entwicklungen kaum vorherzusagen. Und würden die erheblichen Produktivitätszuwächse gerecht verteilt, wären Rentenkürzungen nicht zwingend. Das eigentliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung sei, dass sie bewusst demontiert worden sei.

Wissler: „Die Riester-Rente ist gescheitert, so wie die gesamte Teilprivatisierung der Rentenversicherung ein großer Fehler war. Aber er ist nicht unumkehrbar. DIE LINKE will die gesetzliche Rente wieder stärken und zur Altersvorsorge für alle machen. Dazu müssen Rentenformel und Sicherungsniveau wieder angehoben werden, damit die Rente zum Leben reicht. Alle Erwerbseinkommen müssten zur Rentenversicherung herangezogen werden, beispielsweise auch von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten. Die Arbeitgeber müssten wieder ihren paritätischen Anteil zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Rabatt für Bestverdiener, muss aufgehoben werden.“