Zur den heutigen Protestaktionen gegen die drohende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in mehreren Landeshauptstädten, darunter in Wiesbaden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir unterstützen die Proteste gegen die erneute Verschlechterung am EEG ausdrücklich. Kleine Windkraftanlagen müssen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Jegliche ‚Deckelung‘ des Ausbaus erneuerbarer Energien ist absolut kontraproduktiver Unsinn. Die Energiewende muss dringend beschleunigt und nicht ausgebremst werden.

DIE LINKE will ökologische, demokratische Stadtwerke als zentrale Akteure der Energiewende, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern – als Einzelpersonen oder Genossenschaften. Die Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromkonzerne und Entmachtung der alten Monopolisten ist das Ziel.“

Doch mit seiner Novelle des EEG eröffne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den großen Energiekonzernen die Möglichkeit, sich die von ihnen jahrelang blockierte Energiewende doch noch vergolden zu lassen, so Wissler. Der Umstieg von Festvergütungen für Ökostrom auf marktbasierte Ausschreibungen bedrohe die kommunalen und Bürgerenergie-Anbieter und begünstige die alten Stromriesen.