Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um Mindestlohn, Leiharbeit und Tariftreue in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass es den Mindestlohn in Deutschland und Hessen gibt. Die vorher prophezeiten Horrorszenarien sind alle nicht eingetreten, dafür geht es vielen Menschen heute besser. Jetzt muss der Mindestlohn armutsfest werden, indem er schnell erhöht wird und die Ausnahmen, insbesondere für Langzeiterwerbslose, abgeschafft werden. Ebenso löchrig ist leider noch das hessische Vergabegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen soziale und ökologische Mindeststandards einfordern soll. Wenn es Gesetze gibt, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen, müssen diese wasserdicht sein und vor allem auch kontrolliert werden. Das ist bis heute leider nicht ausreichend der Fall.“

Der Arbeitsmarkt sei in den letzten 15 Jahren systematisch dereguliert worden, insbesondere durch die rot-grünen Hartz-Reformen, so Wissler. Wenn die SPD nun immer wieder kleine Korrekturen vorschlage, die die Symptome lindern sollten, sei das zwar löblich. Glaubwürdiger wäre es, wenn die Partei eingestehen würde, dass diese ‚Reformen‘ ein Fehler gewesen seien. Sonst müssten die öffentlichkeitswirksam inszenierten SPD-Vorstöße als vorzeitiges Wahlkampfgetöse gewertet werden.

Wissler: „Um prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse dauerhaft zu bekämpfen, brauchen wir die systematische Wieder-Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Sachgrundlose Befristungen müssen ebenso verboten werden wie Leiharbeit. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden. Mit einem Lohn von dem man heute und im Alter gut und sorgenfrei leben kann. Das muss drin sei.“

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