Auf Antrag der LINKEN debattierte der Landtag heute über den Frankfurter Flughafen. Die Grünen haben dabei angekündigt, einem Antrag für ein neues Luftverkehrsrecht nicht zuzustimmen, den sie selbst zuvor im Bundestag eingebracht hatten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag:

„Zwei Jahre Schwarzgrün in Hessen sind weitere zwei Jahre Flughafenausbau-Politik. Schon beim Terminal 3 eierten die Grünen mächtig herum. Die ‚Lärmpausen‘ genannten Lärmverschiebungen sind nun das nächste kaum wirksame Placebo. Dabei könnte Hessen im Bundesrat sinnvolle Veränderungen in den Luftverkehrsgesetzen anschieben.“

Gesundheits-, Klima- und Ressourcenschutz mahnten eine Wende im Luftverkehr an, so Wissler. Eine Wende im Luftverkehr könne gestützt werden, indem die direkten und indirekten Subventionen abgebaut würden. Die Steuerfreiheit bei Kerosin beispielsweise müssten abgeschafft werden.

Wissler: „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, an das ‚Gewissen‘ der Unternehmen zu appellieren, sondern als Gesetzgeber Grenzen des Gewinn- und Wachstumsstrebens aufzuzeigen. Die Grünen, die vor den Wahlen noch große Kritiker des Flughafenausbaus und des stetig wachsenden Luftverkehrs waren, sind dazu offensichtlich nicht mehr gewillt, sobald sie regieren.“