Anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung „Digitales Hessen“ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch die jetzt vorgelegte Digitalstrategie der Landesregierung kann nicht über Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen. Der Breitbandausbau im Land hinkt immer noch hinterher und setzt vielerorts auf die absehbar veraltete Kupferdrahttechnologie VDSL. Das liegt auch daran, dass die kommerziellen Betreiber sich die lukrativen Rosinen rauspicken. Mit dem Ausbau von schnellen Internetanschlüssen in dicht besiedelten Gebieten machen private Konzerne gutes Geld. Wo der Ausbau defizitär ist, müssen die Kommunen dagegen viel Geld in die Hand nehmen.“

Datenschutz und Überwachung, Netzneutralität, kulturelle Teilhabe, Informationsfreiheit und Open Data – das seien einige Bereiche, wo sich zeige, dass Politik die Digitalisierung lenken und gestalten könne und müsse, so Wissler. Zu diesen Zukunftsfragen habe die Digitalstrategie aber leider wenig beizutragen.

Wissler: „Es ist Aufgabe der Politik, die gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung zu lenken und – wo nötig – regulierend einzugreifen. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in der neuen Arbeitswelt geschützt und gestärkt werden. Produktivitätsgewinne durch die zunehmende Automatisierung dürfen nicht in die Gewinne von Aktionären fließen, sondern müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, z.B. in Form von Arbeitszeitverkürzungen bei gleichem Lohn.

Was die Digitalisierung nicht sein darf, ist eine Privatisierung der Verwaltung oder ein Sparprogramm. Digitale Angebote im Gesundheitsbereich beispielsweise sind eine Bereicherung, wenn sie zusätzlich zu einer guten Versorgung vor Ort existieren. Die ärztlichen Angebote auf dem Land können und dürfen sie aber nicht ersetzen.“