Zur Aktuellen Stunde der CDU erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Etwas verbesserte Arbeitsmarktzahlen nach einer längeren Phase des Aufschwungs sind kein Grund sich als Landesregierung zu bejubeln und zurückzulehnen. Denn auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bleibt die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse hoch. Also der Menschen, die zwar formal eine Arbeit haben, aber denen dennoch keine verlässliche Lebensplanung möglich ist. Das betrifft befristet Beschäftigte und Leiharbeiterinnen und -arbeiter, aber auch viele Teilzeitbeschäftigte, Scheinselbstständige und andere.“

Nötig sei eine Regulierung des Arbeitsmarktes, z.B. durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Schließung seiner Schlupflöcher sowie durch die drastische Einschränkung von Befristungen und Leiharbeit. Außerdem müssten hohe Vermögen, die weiterhin viel schneller wachsen als die Erwerbseinkommen, besteuert werden, um dem nach wie vor vorhandenen Auseinanderlaufen der Gesellschaft entgegenzusteuern, so Wissler.

„Trotz einer kleinen Atempause bei den Beschäftigungszahlen und ersten Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, bleibt die Bekämpfung der prekären Beschäftigung – also von unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen – eine dringend nötige Aufgabe.“