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Rücktritt des CDU-Fraktions-Vize war lange überfällig

Zum Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Irmer nicht länger herausgehobene Positionen in der CDU-Fraktion inne hat, ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Rücktritt um Jahre zu spät und wirft ein Schlaglicht auf die politische Ausrichtung der Hessen-CDU. Volker Bouffier und die hessische CDU haben Irmer jahrelang gewähren lassen und seine rassistischen und homophoben Ausfälle toleriert.

Seit Jahren erscheinen in dem von Irmer herausgegebenen Anzeigenblatt Wetzlar Kurier üble Hetz-Artikel, die von denen in NPD-Blättchen nicht zu unterscheiden sind. Es war kein Zufall, dass Irmer regelmäßig von der NDP gelobt wurde. Dennoch hat auch der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier stets seine schützende Hand über Irmer gehalten.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg nun erklärt, die neuste Ausgabe des Wetzlar Kuriers sei ‚‘mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar‘ stellt sich diese Frage: Wieso bleibt Irmer dann weiterhin Mitglied der CDU-Landtagsfraktion? Ein klarer Schnitt wäre, wenn die CDU ihn nicht weiter in ihren Reihen dulden würde - weder als Sprecher noch als einfachen Landtagsabgeordneten.“


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