DIE LINKE hat die Aktuelle Stunde ‚ Irmer gibt Ämter ab, bleibt aber in der CDU-Fraktion: Hessen-CDU muss sich endlich klar von Rechtsaußen abgrenzen ‘ beantragt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren nutzt Hans-Jürgen Irmer das Anzeigenblatt Wetzlar Kurier, dessen Herausgeber er ist, um gegen Migranten, Muslime, Homosexuelle und all diejenigen zu hetzen, die nicht in sein rechtes Weltbild passen.

In der jüngsten Ausgabe des Wetzlar Kuriers findet sich neben den üblichen, antiislamischen Tönen aber auch noch eine Anzeige des rechten Vereins ‚Deutsche Konservative‘. Offenbar hat diese Tatsache dazu geführt, dass erhebliche Unruhe in der CDU-Fraktion entstanden ist und er bedrängt wurde, seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher aufzugeben.“

Lange überfällig sei, dass die CDU-Spitze sich endlich von den unsäglichen Äußerungen ihres Rechtsaußen abgrenze, so Wissler. In der Vergangenheit habe sich insbesondere der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei diesem Thema gerne weggeduckt und stets darauf gesetzt, dass sich die Empörung nach ein paar Tagen wieder legt. Dann habe Irmer weitergemacht wie zuvor.

Wissler: „Es ist ein schlechter Witz, dass Irmer im Landtag den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler und Flüchtlinge inne hat. Wir wollen nicht, dass Herr Irmer den Landtag als Ausschussvorsitzender weiter repräsentiert. Ansonsten gilt: Solange Irmer Mitglied der CDU-Landtagsfraktion ist und für diese sprechen darf, solange bleibt die Angrenzung der CDU-Fraktion nach Rechts vollkommen unglaubwürdig.“