Anlässlich der heutigen Debatte zu den so genannten Pegida-Protesten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ermutigend, dass in den letzten Wochen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um an vielen verschiedenen Orten ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Rassismus zu setzen. Die Pegida-Proteste und vor allem die dahinter stehenden Ansichten und Ressentiments sind eine Gefahr für die Demokratie und vergiften das gesellschaftliche Klima.“

Schon jetzt sinke durch die gesellschaftliche Stimmung die Hemmschwelle zu Hass und Gewalt, so Wissler. Zahlen des Magazins ‚Report Mainz‘ zufolge gebe es eine Steigerung von fremdenfeindlichen Angriffen um 130 Prozent seit Beginn der Pegida-Proteste.

Wissler: „Es ist bedauerlich, dass in dem von CDU und Grünen vorgelegten Antrag heute von ‚berechtigten Anliegen‘ seitens der Demonstranten gesprochen wird. Von einer Landesregierung wäre zu erwarten, dass sie sich vor Minderheiten stellt, wenn diese das Ziel von hetzerischen Parolen werden. Wenn Muslime, Juden oder Menschen mit Migrationshintergrund angefeindet und Moscheen und Synagogen angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Es ist eine Aufgabe aller Demokraten, sich dem entgegenzustellen.“