Zur Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich nicht beantworteter Fragen zu V-Mann Benjamin G. sowie Auswahl und Bezahlung des wegen Beihilfe zum Bankrott verurteilten ehemaligen Anwaltes Volker H. erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute in der von uns beantragten Sondersitzung des Innenausschusses einige der aufgeworfenen Fragen endlich beantwortet. Er hat dabei interessante Wendungen vollzogen. So soll allein der Inlandsgeheimdienst für die Entscheidung, Beschaffung und Bezahlung des dubiosen Rechtsanwaltes Volker H. für V-Mann ‚Gemüse‘ verantwortlich gewesen sein, während das Innenministerium nur am Rande eingebunden gewesen sei. Damit setzt sich Beuth politisch von seinem Geheimdienst ab. Da das Innenministerium aber die Fach- und Dienstaufsicht über den Geheimdienst hat und sich bei den NSU-Ermittlungen sicher nicht aus der Verantwortung stehlen kann, werden wir im NSU-Untersuchungsausschuss weiter aufhellen müssen, wie glaubwürdig diese neue Wendung ist.“

Interessant sei darüber hinaus das Schlingern des Ministers in zwei weiteren Fragen, so Schaus. Demnach sei V-Mann Gemüse nur eine Gewährsperson des Geheimdienstes gewesen – eine sehr gering einzustufende Quelle – aber dennoch wie ein V-Mann geführt und nach Auffliegen des NSU umfassend betreut worden. Und die Aussage von Rechtsanwalt H., er habe den Geheimdienst über den gegen ihn ergangenen Strafbefehl informiert, stehe im völligen Gegensatz zur Aussage des Ministers, dem Geheimdienst sei dies nicht bekannt gewesen.

Schaus: „Auch diese Fragen und Widersprüche werden uns im NSU-Ausschuss weiter beschäftigen. Rechtsanwalt H. kommt neben ‚Gemüse‘ in jedem Fall als Zeuge in Betracht, um das Verhalten des Geheimdienstes und Ministeriums bei den NSU-Ermittlungen zu beleuchten. Wir haben zudem die Zusage des Ministers erreicht, uns die erste Aussagegenehmigung von ‚Gemüse‘ aus 2012 zur Verfügung zu stellen. Diese werden wir nach Vorlage eingehend prüfen.“