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Rhein-Main: Eine Region für die Menschen, nicht die Konzerne

Anlässlich der heutigen Debatte um die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

Die Rhein-Main-Region ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, aber das kommt längst nicht bei allen Menschen an. Der glitzernden Skyline und einem wachsenden Flughafen steht die Zunahme befristeter und schlecht bezahlter Beschäftigung bei steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber. Rekordgewinne vieler Unternehmen sind genauso Realität wie klamme Kommunen. Gezielte Zusammenarbeit der Gemeinden statt lokaler Konkurrenz könnte hier gegensteuern, indem sie sozial ausgleicht und auch ökologisch sinnvoll wirkt.“

 

Beispiele könnten die Vermeidung einer ‚Dumping-Konkurrenz‘ bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen sein und die weitere Begrenzung bei der Ausweisung ständig neuer Gewerbegebiete.

Der Ministerpräsident habe die Debatte über die Region hingegen vor allem genutzt, um sich ein erstaunliches Potpourri von der Wasserversorgung bis zum Finanzplatz Frankfurt als alleinigen Verdienst anzuheften, so Wissler.

„Dabei gilt auch: Die Zugkraft der Region Rhein-Main ist die Herausforderung für die ländlichen Regionen, zum Beispiel in Nordhessen. Dem Wachstum hier entspricht Bevölkerungsrückgang, Leerstand und Ärztemangel dort.

Wenn die Landesregierung ein neues Leitbild für die Region anstoßen will, dann sollte sie nicht vergessen, dass Rhein-Main nicht zuerst ‚Motor‘, ‚Standort‘, ‚Drehscheibe‘ oder ‚Finanzplatz‘ ist, sondern vor allem das Zuhause der hier lebenden Menschen. Diese Menschen und ihre Lebensqualität in handlungsfähigen Kommunen muss an erster Stelle stehen.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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