Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des hessischen Landtages und zu einer Erklärung des CDU-Abgeordneten Alexander Bauer, in dem dieser die falsche Behauptung in die Welt setzt, dass DIE LINKE sich nicht von der Gewalt am 18. März distanziert habe, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen im Namen der gesamten Fraktion  DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die immer neuen haltlosen Äußerungen seitens von CDU-Politikern sind wohlkalkulierter Teil einer Hetzkampagne gegen DIE LINKE. Diese stützt sich auf Halbwahrheiten, Unterstellungen und Falschmeldungen.

Seit einer Woche erklären alle Abgeordneten der Fraktion, dass sie entsetzt und geschockt darüber sind, welche Gewalt sich den in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt am Main Bahn gebrochen hat. Und dass DIE LINKE diese Gewalt verurteilt. Seit einer Woche setzt die CDU immer und immer wieder die Lüge in die Welt, DIE LINKE würde sich nicht von den Gewaltexzessen des 18. März distanzieren.

Zu den aktuellen Vorwürfen:  Die schwerwiegenden Vorwürfe seitens des Frankfurter Polizeipräsidenten Bereswill gegenüber der Partei DIE LINKE, sie sei in die Gewalttaten am frühen Morgen des 18. März involviert, haben sich im heutigen Innenausschuss als haltlos erwiesen.

Fakt ist: Bei den Räumen in der Schönstraße handelt es sich nicht um ein Büro der Partei. Zudem hat Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen DIE LINKE oder ihre Mitglieder keine Fakten vorbringen können, dass diese in der Vorbereitung von Straftaten beteiligt war. Nachdem die Falschdarstellung, es handele sich um ein Parteibüro, wahrscheinlich dem Boulevardblatt Bild vom 17. März entnommen wurde und dann von Herrn Bereswill gegenüber den Medien als Ermittlungsergebnis präsentiert wurde, hat der Innenminister heute auf laufende Ermittlungen verwiesen.“

Hinweis:

Soweit die CDU in ihrer Presseerklärung auf eine linke Jugendorganisation Bezug nimmt und auch seitens von hessischer Grünen-Abgeordneten die Hetzkampagne gegen DIE LINKE befeuert wird, möchten wir auf die Presseerklärung des Bundesvorstands der GRÜNEN JUGEND hinweisen, die auch Bündnispartnerin im Blockupy Bündnis ist. Der Jugendverband hat nicht nur im Vorfeld zur Beteiligung an den Protesten aufgerufen („Darum gehen wir gemeinsam mit vielen Aktivist_innen aus ganz Europa auf die Straßen Frankfurts und blockieren dieses Event!“) sondern auch am 18. März erklärt, dass „die Wut und Empörung über die Verarmungspolitik (heute) in Frankfurt angekommen“ sei.“

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