Zu den heute im Wirtschaftsausschuss abgestimmten Anträgen für ‚Lärmobergrenzen‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ausbauparteien, die sich jetzt als Lärmschützer inszenieren wollen, haben jahrzehntelang immer wieder die Kapazität des Flughafens erhöht. Dieses widersprüchliche Verhalten soll darüber hinwegtäuschen, dass bei der Abwägung zwischen Wirtschaftsinteressen und Lebensqualität der Flughafenanrainer letztere regelmäßig das Nachsehen hat. Ständiges Wachstum und gleichzeitig mehr Schutz für Mensch und Natur, das funktioniert nicht.“

Die Koalition aus CDU und Grünen habe heute praktisch Passagen aus ihrem Koalitionsvertrag zur Abstimmung gestellt, während der Antrag der SPD eher vage formuliert gewesen sei. Vor allem hätten beide Anträge die Ausgestaltung der Lärmobergrenzen im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrsindustrie gefordert. Dies dürfe aus Sicht der LINKEN aber keine Maßgabe sein, so Wissler.

„Das Vorhaben von Schwarzgrün, bis Sommer 2016 erste Vorschläge für Lärmpausen zu entwickeln, ist – sehr höflich ausgedrückt – wenig ambitioniert. Zügig zu einem wirksamen Lärmschutz zu kommen, ist offensichtlich überhaupt nicht gewollt.

Statt immer weiteren Ausbau zu ermöglichen, muss endlich beim Thema Flughafen diese Erkenntnis in politisch wegweisende Entscheidungen einfließen: Die Grenzen der Belastbarkeit sind für viele Menschen in der Region längst erreicht. DIE LINKE tritt, zusammen mit den Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, für ein achtstündiges Nachtflugverbot und die Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr ein.“