Zu den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer, bei denen allein am zurückliegenden Wochenende nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 1.000 Menschen ertrunken sind, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir uns mit den schrecklichen Ereignissen, die unter dem Stichwort ‚Massensterben im Mittelmeer‘ die Schlagzeilen beherrschen, intensiv auseinandergesetzt. In die Trauer um die Ertrunkenen mischt sich auch viel Wut darüber, wie sehr politische Entscheidungsträger viele Jahre untätig gewesen sind. Oder schlimmer noch, durch eine inhumane Abschottungspolitik das Massensterben ermöglicht haben.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird einen Antrag ins Parlament einbringen, der eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Abschottungspolitik beinhaltet und wichtige Forderungen, die Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtsgruppen schon seit Langem erheben, aufgreift. Dazu gehört unter anderem:

• Es müssen sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden.
• Es bedarf eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben können; EU-weit könnten so jährlich etwa 100 000 Flüchtlinge legal aufgenommen werden.
• Die Grenzschutzagentur Frontex ist aufzulösen, die bisherige, von Frontex maßgeblich vorangetriebene Politik einer Grenzabschottung und Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr in Drittländer ist aufzugeben.
• Fluchtursachen müssen beseitigt werden. Erforderlich ist eine radikale Reform der bisherigen Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik der EU zugunsten einer solidarischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Zusammenarbeit mit undemokratischen Regimen- soweit sie über humanitärer Hilfe für die Bevölkerung hinausgeht - muss beendet werden.“