CDU und Grüne haben einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, in dem sie behaupten, der Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken habe eine eindeutige Distanzierung von Gewalt am Tag der Blockupy-Proteste vermissen lassen und er solle als Landtags-Vizepräsident zurücktreten. Dazu erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die in dem Antrag von CDU und Grünen enthaltenen Vorwürfe sind falsch. Die gesamte Fraktion, einschließlich Ulrich Wilken, hat sich schockiert darüber gezeigt, welche Gewalt sich in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören, völlig inakzeptabel ist.

Fakt ist: Ulrich Wilken war Anmelder einer mittags stattfindenden Kundgebung auf dem Römerberg, die vollkommen friedlich verlaufen ist. Und er war Anmelder einer nachmittags stattfindenden Demonstration, die ebenfalls friedlich verlaufen ist. Den Anmelder von friedlich verlaufenden Veranstaltungen dafür zur Rechenschaft zu ziehen, was im Vorfeld einer angemeldeten Demo oder Kundgebung passiert, würde das Demonstrations- und Versammlungsrecht aushebeln.

DIE LINKE-Fraktion hält die Appelle an Ulrich Wilken, für parteipolitisch motivierte Angriffe auf einen LINKEN-Abgeordneten, die mit Unterstellungen und dem Leugnen der Fakten verbunden ist. Deshalb wird Ulrich Wilken als Landtags-Vizepräsident nicht zurücktreten.

Hinweis: Anbei eine Solidaritätserklärung, die von Personen aus dem außerparlamentarischen Bereich angestoßen und innerhalb weniger Tage von zahlreichen Personen unterzeichnet wurde