CDU und Grüne haben einen Antrag eingebracht, in dem sie behaupten, der Abgeordnete und Landtags-Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken habe sich am Tag der EZB-Eröffnung nicht von Gewalt distanziert und dass seine Rolle im Blockupy-Bündnis es notwendig mache, dass er als Landtags-Vizepräsident zurücktreten sollte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen des Blockupy-Aktionstages über 20.000 Menschen gegen die Politik der Troika und für ein soziales und demokratisches Europa auf die Straße gegangen sind. Sie setzten ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland und den anderen Krisenstaaten, die unter den Kürzungsdiktaten leiden. DIE LINKE unterstützt alle friedlichen Proteste gegen diese Spardiktate und Kürzungsprogramme.“

Ulrich Wilken habe für den Nachmittag des 18. März eine Kundgebung auf dem Römerberg sowie eine Demonstration angemeldet. Diese seien friedlich verlaufen, so Wissler. Den Anmelder von friedlich verlaufenden Veranstaltungen dafür zur Rechenschaft ziehen zu wollen, was im Vorfeld einer angemeldeten Demo oder Kundgebung passiere, würde das Demonstrations- und Versammlungsrecht gefährden.

Wissler: „Fakt ist: Die in dem Antrag von CDU und Grünen enthaltenen Vorwürfe sind falsch. Die gesamte Fraktion und Ulrich Wilken persönlich haben mehrfach erklärt, dass die Gewalt, die sich in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt Bahn gebrochen hat, völlig inakzeptabel ist.
Es gehört zum absonderlichen Vorgehen der CDU und der Grünen, diese Erklärungen seit Wochen unter den Tisch fallen zu lassen. Es handelt sich um parteipolitisch motivierte Angriffe auf einen LINKEN-Abgeordneten, DIE LINKE als Ganzes und das Blockupy-Bündnis.

In einem von den Gruppen und Organisationen des Blockupy-Bündnisses verbreiteten Erklärung heißt es, die Regierung Hessens wolle als Antwort auf die Proteste ‚nun Grundrechte beschneiden. Das ist ein schwarz-grüner Treppenwitz, der nicht lustig ist‘. Es ist sehr erfreulich, dass sich unter anderem der Bundesverband der Grünen Jugend diese richtige Einschätzung zu eigen gemacht hat.“