Anlässlich der ersten Lesung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst kündigt Schwarzgrün im Koalitionsvertrag eine grundlegende Überarbeitung des Hessischen Hochschulgesetzes an, dann folgt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren – und heraus kommt am Ende ein enttäuschender Gesetzentwurf. Neben einigen wenigen Verbesserungen enthält der Gesetzentwurf auch noch echte Verschlechterungen.“

Die Schaffung einer neuen Beschäftigungsform durch die Zusammenlegung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften zu akademischen Hilfskräften sei insbesondere für die Hilfskräfte mit Studienabschluss eine deutliche Verschlechterung. Sowohl die außertarifliche Bezahlung als auch die Absenkung der Beschäftigungsdauer auf zwei Jahre nach Studienabschluss sei inakzeptabel. Damit werde Lohndumping und prekäre Beschäftigung an Hochschulen weiter gefördert statt eingedämmt.

Wissler: „Auch notwendige Reformen im Bereich der demokratischen Mitbestimmung sind leider nicht auf den Weg gebracht worden. Statt den Senat endlich umfangreich zu stärken, wird größtenteils Blendwerk durch Scheinmitbestimmung betrieben. Die undemokratischen Hochschulräte werden weiter gestärkt. Das haben die Grünen aus der Opposition heraus immer kritisiert und eine Demokratisierung gefordert, aber als Regierungspartei ändern sie leider nichts daran.

Die prekäre Beschäftigung in Form von ständiger Vertragshangelei ist zwar thematisiert, aber keineswegs angegangen worden. Die Situation der Beschäftigten zu verbessern, die in ständiger Existenzangst leben, ob und wie lange sie demnächst noch beschäftigt sind, ist überfällig. Doch genau hier belässt es die Landesregierung bei Ankündigungen und folgenlosen Absichtserklärungen.“