Viel PR um wenig Neues

Zur Vorstellung des Programms zur Sanierung der Landesstraßen durch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Die so genannte ‚Sanierungsoffensive‘ ist keine Offensive, sondern eher ein Rückzugsgefecht grüner Verkehrspolitik. Das eingeplante Geld für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen wird gar nicht erhöht und der Anteil des für Straßenneubauten eingeplanten Geldes ist weiterhin erheblich.“

Zwar sollten die Mittel für die Sanierungsmaßnahmen im Verhältnis zu den Neubauprojekten leicht erhöht werden - den 50 Millionen Euro jährlich für Sanierungen stünden aber immer noch beachtliche 20 bis 25 Millionen Euro für Neubauprojekte gegenüber, so Wissler.

„Selbst in den 50 Millionen der ‚Sanierungsoffensive‘ sind noch Ausbauprojekte enthalten, zum Beispiel die Verbreiterung von Straßen. Jeder Euro für Straßen-Neubauten und Kapazitätserhöhungen bestehender Straßen verursacht dabei noch mehr Verkehr und verschärft damit das Problem der überlasteten Straßeninfrastruktur in Hessen noch weiter. 

Dem Verkehrswachstum im Güter- und Personenbereich kann nur begegnet werden, indem wir auf Vermeidung und Verlagerung des Straßenverkehrs und die Verkürzung von Wegen setzen.

Dem Land Hessen bröckeln die Straßen schneller weg, als sie geflickt werden können. Die öffentliche Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Die Schuldenbremse bei gleichzeitig verfehlter Steuerpolitik sorgt dafür, dass nur die schlimmsten Straßenschäden überhaupt saniert werden können.“