Anlässlich des gestern von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorgestellten Zwischenergebnisses zum Bildungsgipfel und der Reaktionen anderer Fraktionen darauf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leider kommen in dem vom Minister vorgelegten Papier kaum mehr als Lippenbekenntnisse und Allgemeinplätze vor. Grundsatzfragen wie die Mehrgliedrigkeit und der Ausbau echter Ganztagsschulen werden als nicht zu lösender Dissens gekennzeichnet.

Ebenso bleibt die entscheidende Frage der Ressourcenzuweisung weiterhin ungeklärt. Man kann den Lehrkräften nicht immer weitere zusätzliche Aufgaben auferlegen. Das hat DIE LINKE in den Arbeitsgruppen deutlich gesagt. Eine Einigung scheint in diesen Fragen fast nicht mehr möglich, wie die vorangegangenen Diskussionen in den einzelnen Arbeitsgruppen zeigten, da die rechts-konservativen Kräfte innerhalb der CDU offensichtlich noch immer großen Einfluss haben.

Ohne zusätzliche Ressourcen und solange das Thema Mehrgliedrigkeit vollkommen ausgeklammert wird, kann DIE LINKE dieses Papier nicht unterzeichnen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, eine sozial selektive Schulstruktur auf zehn Jahre zu zementieren. Es müsste mindestens erste Schritte in Richtung längeres gemeinsames Lernen und Umsetzung der Inklusion geben. Dazu scheint Schwarzgrün nicht bereit zu sein.“

Dass der Kultusminister das Abschlusspapier gestern ohne Rücksprache mit den Teilnehmern des Bildungsgipfels vorstellt habe, sei zudem ein Affront, so Wissler. Wer so vorgehe, für den ist eine demokratische Beteiligung und die Einbeziehung der Betroffenen nicht mehr als ein Deckmäntelchen.