Ministerin verantwortet Versagen des Umweltministeriums

Zur Befragung der früheren Umwelt- und heutigen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) durch den Untersuchungsausschuss zur rechtsfehlerhaften Biblis-Abschaltung, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Die Ministerin trägt die Verantwortung für die Fehler in ihrem Haus. Sie hielt unbeirrbar daran fest, dass der Bund die rechtliche Verantwortung für das wackelige Konstrukt des ‚Atom-Moratoriums‘ tragen würde und schlug alle Bedenken der eigenen Rechtsexperten in den Wind.“

Außerdem sei heute deutlich geworden, dass die Ministerin am Vortag der Verfügung gar nicht in ihrem Ministerium war, sondern zu anderen Terminen in Berlin.

Wissler: „Dafür, dass die Themen Atomenergie sowie Atomausstieg jahrzehntelang in Politik und Recht hochumstritten waren, wurde dieser heikle Vorgang im hessischen Umweltministerium äußerst dilettantisch gehandhabt.

Als offener Widerspruch steht nach dieser Befragung im Raum, ob der damalige Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Versand der fehlerhaften Verfügung mit Frau Puttrich telefoniert und dabei klargestellt habe, dass das Land die rechtliche Verantwortung alleine trage. Röttgen hat dies vor dem Ausschuss so ausgesagt, Puttrich stritt es heute ab. Der Ausschuss muss womöglich durch eine Gegenüberstellung aufklären, wer von beiden die Wahrheit sagt.“