Flucht aus der Verantwortung

Zur Befragung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) durch den Untersuchungsausschuss zur rechtsfehlerhaften Biblis-Abschaltung, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Ministerpräsident erklärte, er sah keinerlei eigenen Ermessensspielraum und keine eigene Verantwortung beim ‚Atom-Moratorium‘ und der Abschaltung des AKW Biblis. Dabei war er als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aktiv an der Entscheidung beteiligt. Er sprach in den damaligen Tagen in sehr viele Mikrofone, während er versuchte, landesväterlich über allen Entscheidungen zu schweben. Dass er so einflusslos gewesen sein soll, steht im Kontrast zu seinem sonst üblichen Auftreten.“

Bouffier habe sich in den Tagen nach Fukushima – und vor der Baden-Württemberg-Wahl – mit der Kanzlerin und anderen CDU-Politikern als Krisenmanager inszenieren wollen, ohne der Atomwirtschaft ernstlich zu schaden.

„Gleichzeitig befasste er sich aber angeblich mit keinerlei praktischen Fragen, wie sein Land das, was er mit beschlossen hat, umsetzen soll. Die Teilnahme seiner Fachministerin am Arbeitstreffen in Berlin verhinderte er, indem er sie von dort nach Wiesbaden zu einem Pressetermin zurückrief. Er will von drohenden Schadensersatzforderungen seitens RWE erstmals nach der tatsächlichen Klageeinreichung gehört haben. Dabei gibt es Belege, dass diese Möglichkeit mehrmals vorher thematisiert worden war: Unter anderem in Anwesenheit Bouffiers im Bundesrat am Morgen bevor die mangelhafte Verfügung an RWE übersandt wurde.“

Wie zuvor schon bei der Befragung von Lucia Puttrich scheine unerklärlich, woher die felsenfeste Überzeugung käme, dass der Bund rechtlich verantwortlich sei. Und warum diese angeblich niemals angezweifelt wurde. Dieses Augen-zu-und-durch-Verhalten könne die Steuerzahler_innen noch teuer zu stehen kommen, so Wissler.