Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, in der Landesschülervertretung (LSV), Landeselternbeirat (LEB), Elternbund Hessen (ebh), der Verband Bildung und Erziehung Hessen (VBE) und die Gewerkschaft GEW Hessen massive Kritik am Entwurf für ein Abschlusspapier des Bildungsgipfels vorgebracht haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wichtige Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bildungsgipfels haben erklärt, dass sie das vorgelegte Papier nicht unterzeichnen werden. Wenn weder die Schülerinnen und Schüler, noch die Lehrervertretung oder die Elternverbände daran glauben, dass das Ruder noch einmal herum gerissen werden kann, dann ist der Gipfel gescheitert.“

Zwar finde die letzte Bildungsgipfelsitzung erst in gut einer Woche statt, doch sei allerdings nicht zu erwarten, dass die massiven und von der LINKEN geteilten Kritikpunkte von der Landesregierung aufgenommen würden. Die erforderliche Kurskorrektur sei in diesen Tagen nicht mehr zu erwarten, da bereits in den letzten Wochen kein Entgegenkommen erkennbar gewesen sei. So werde es wohl kaum in den letzten Tagen zu einem deutlich veränderten Abschlusspapier kommen.

Wissler: „Hinzu kommt, dass parallel zum Bildungsgipfel noch Stellenkürzungen in der gymnasialen Oberstufe und an den Grundschulen beschlossen worden sind. Es ist absurd, einerseits mit zahlreichen Betroffenen und Experten über eine bessere Schule zu diskutieren und gleichzeitig Stellenkürzungen zu beschließen.

Für DIE LINKE ist die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit im Bildungsbereich das oberste Ziel. Dazu gehören das längere gemeinsame Lernen, die Verwirklichung der Inklusion und die Schaffung echter Ganztagsschulen. Es müssen zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen. Leider ist die schwarzgrüne Landesregierung zu alledem nicht bereit.“