Zu dem vorliegenden Vertragsgesetz (BT-Drs. 18/5271) zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heimlich, still und leise hat die schwarzgrüne Landesregierung am 12. Juli im Bundesrat ein Vertragsgesetz passieren lassen, das die Standards für die Umweltgesetzgebung für den Frankfurter Flughafen in die Hände der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO legt. Damit droht eine massive Absenkung der Umweltschutzstandards zugunsten der Luftverkehrslobby, die nicht hingenommen werden kann.“

Die ICAO sei eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN), über die vor allem die Luftverkehrswirtschaft Standards für die sichere Abwicklung des internationalen Luftverkehres organisiere, so Wissler. Laut eigener Darstellung sei eines der Hauptziele der ICAO, das Wachstum des Luftverkehrs zu fördern.

Wissler: „Wir gehen davon aus, dass nach Ratifizierung dieses Vertragsgesetzes eine Deckelung des Fluglärms oder andere Betriebsbeschränkungen für Lärm- oder Umweltschutz unmöglich werden. Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir (Grüne) führt die Menschen hinters Licht, wenn er behauptet, an einer Deckelung des Fluglärms zu arbeiten, aber zeitgleich ein solches Gesetz im Bundesrat unwidersprochen passieren lässt.“

Hinweis:

Petition  Gegen Fluglärm - stoppt die Luftverkehrslobby 

Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag ist angehängt