Zum Austritt der Abgeordneten Mürvet Öztürk aus der Landtagsfraktion der Grünen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„An der Seite der Hessen-CDU haben sich die Grünen von wichtigen Grundsätzen ihres Wahlprogramms entfernt – nicht nur in der Flüchtlingspolitik.

Sie haben der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt und keine deutlichen Wort gegen die fremdenfeindlichen Ausfälle des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer gefunden. Dass Mürvet Öztürk nicht bereit ist, an der Seite der rechtskonservativen Hessen-CDU diesen Weg weiter mitzugehen, verdient Respekt. Sie wird weiterhin als eine wichtige Stimme für Flüchtlinge und gegen Rassismus dem Landtag angehören.“

Unter Schwarzgrün seien Zeltstädte zum Standard bei der Flüchtlingsunterbringung geworden, die Zahl der Abschiebungen aus Hessen habe drastisch zugenommen, so Wissler. Zudem habe Ministerpräsident Volker Bouffier erst vor kurzem gefordert, das sogenannte Taschengeld durch Sachleistungen zu ersetzen. Unter anderem dies solle jetzt umgesetzt werden.

Wissler: „Wir können die Grünen nur davor warnen, der durch die Große Koalition geplanten weiteren Aushöhlung des Asylrechts im Bundesrat zuzustimmen.“