Die Entscheidung zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein verheerendes Signal und die Umsetzung der von der CSU geforderten Abschottungspolitik. Es ist empörend, dass angesichts der Situation an Europas Außengrenzen ein Schwarzes-Peter-Spiel stattfindet und es offenbar darum geht, wer Flüchtlinge am effektivsten ‚abzuschrecken‘ vermag. Wenn jetzt Hessens Innenminister Peter Beuth die von der Bundesregierung eingeschlagene Kursänderung begrüßt, müssen die Grünen, die zusammen mit der CDU in Hessen regieren, laut widersprechen.“

Was in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán passiere, dass Menschenrechte mit Füßen getreten und rassistische Stimmungen angeheizt würden, dürfe keinesfalls Vorbild für Regierungshandeln in anderen Ländern werden, so Wissler. Dass die CSU ihn einlade, sei beschämend.

Wissler: „Vor dem Gespräch zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei am Mittwoch ist eine Klarstellung seitens der schwarzgrünen Landesregierung notwendig, dass sie sich nicht an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts beteiligt.“