In der Staatskanzlei hat heute Vormittag ein Treffen zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und den Vorsitzenden der fünf Landtagsfraktionen stattgefunden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag steht fest: Die von der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Grenzkontrollen müssen umgehend aufgehoben werden. Sie verschlimmern die Situation von tausenden Menschen, die vor Unterdrückung, Zerstörung und Krieg fliehen und dringend Hilfe benötigen. Und sie sind Teil einer gescheiterten Abschreckungs- und Abschottungspolitik.

Die maßgeblich auf Drängen der CSU beschlossene Maßnahme löst keine Probleme, sondern ist ein Signal an Stammtische und rechte Stimmungsmacher. Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen und ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, ist ein zynischer Umgang mit Menschen in Not. 

Bezüglich der Situation in Hessen gilt: Die Landesregierung muss die Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilen. Angesichts der derzeitigen Witterungsverhältnisse und des nahenden Winters müssen die Zeltstädte so schnell wie möglich aufgelöst und eine vernünftige Unterbringung garantiert werden.

Unter keinen Umständen ist es hinnehmbar, dass Personen, darunter schulpflichtige Kinder, über den gesetzlich zulässigen Zeitrahmen von drei Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren völlig vernachlässigt wurde. DIE LINKE fordert zudem einen Winterabschiebestopp – das wäre ein Gebot der Menschlichkeit."

Die Hilfsbereitschaft in Hessen sei beeindruckend. Zahlreiche hessische Bürgerinnen und Bürger leisteten mit großem Engagement dringend notwendige Hilfe für in Hessen ankommende Asylsuchende. Diese gelebte Willkommenskultur brauche dringend eine Willkommensstruktur, damit Menschen, die helfen wollen, nicht frustriert werden. Das Land müsse dieses Engagement besser unterstützen, so Wissler.

 Hinweis:

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag wird einen Antrag in den Landtag einbringen, der einen Winterabschiebestopp zum Ziel hat.